Konsequenzen aus der causa Wulff - scharfe Kritik an Gabriel
"hinterfotzig"


                      "Einem Wulff im Schafspelz die Zähne zeigen"


Aichach, 27.12.2011. Als ebenso "unverantwortliche wie perfide Scheinheiligkeit
parteipolitischen Taktierens" kritisiert der FDP-Bundestagsabgeordnete
Lotter die jüngsten Äußerungen von SPD-Chef Gabriel, ein Rücktritt von
Wulff könne eine Staatskrise auslösen. Lotter, der den Rücktritt des
Präsidenten als erster Abgeordneter der Regierungskoalition gefordert hat
- und diesen unverändert als Gebot des Anstands als erforderlich
erachtet:" Herrn Gabriel geht es erkennbar nicht um das Amt, sondern
alleine darum, die Kanzlerin mit ihrem angeschlagenen Präsidenten bis zur
Wahl vor sich herzutreiben. In Bayern nennt man sowas hinterfotzig!"

Wenn Wulff sich dank der "Großen Koalition der Beschwichtiger" von CDU
(Altmaier) bis SPD (Gabriel) im Amt halten kann, stellt sich für Lotter
erst recht die Frage nach Konsequenzen. "Die Bundesversammlung ist nicht
unfehlbar und die Wahl einer Persönlichkeit der Statur eines Richard von
Weizsäckers bildet die Ausnahme. Die Gauß'sche Normalverteilung gilt eben
auch für das politische Personal und so gibt es den seltenen Glücksfall
und moglicherweise auch mal einen Ausfall."

Die causa Wulff zeige, dass man "besser auf alle Eventualitäten
vorbereitet sein müsse und einen grob fehlenden Präsidenten auch unterhalb
des juristischen Fallbeils der Präsidentenanklage zur Verantwortung ziehen
können sollte". "So könne zum Beispiel ein Gremium aus Staatsrechtlern und
den ehemaligen Präsidenten gegenüber Bundestag und Bundesrat im Falle
eines Versagens im Amt eine Empfehlung aussprechen, dem Präsidenten etwa
die lebenslange Apanage zu kürzen oder gar ganz zu streichen,"
regt Lotter an.

Eine öffentliche Beratung und Beschlussfassung von Parlament sowie
Länderkammer wäre nach Auffassung des FDP-Politikers eine
vertrauensbildende Maßnahme gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

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