Dr. Erwin Lotter MdB, FDP - Wahlkreis

Die FDP-Bundestagsfraktion bietet regelmäßig die Möglichkeit an, Demokratie hautnah zu erleben und ein Praktikum im Deutschen Bundestag zu absolvieren. Ein junger Mann aus dem Wahlkreis von Dr. Erwin Lotter machte von diesem Angebot Gebrauch und unterstützte das das Abgeordnetenbüro Lotter im März 2010 tatkräftig. Seine Eindrücke aus dem Praktikum schildert er in dem folgenden Bericht.

Bericht zum Praktikum im Abgeordnetenbüro von Dr. Erwin Lotter

Im Rahmen meines Politikwissenschafts-Studiums in Augsburg absolvierte ich ein vierwöchiges Praktikum im Abgeordnetenbüro Dr. Erwin Lotter im Deutschen Bundestag in Berlin. Dr. Lotter vertritt für die FDP den Wahlkreis Augsburg-Land und gehört sei 2008 dem Deutschen Bundestag an. In der aktuellen Legislaturperiode ist er ordentliches Mitglied des Gesundheitsausschusses.

Das Praktikum kristallisierte sich als eine facettenreiche Möglichkeit heraus, um Einblicke in den Alltag des Deutschen Bundestages zu nehmen, die politischen Arbeitsweisen und Funktionen eines Abgeordnetenbüros und des Abgeordneten selbst zu erleben, selbst mitzuarbeiten und schließlich den gesamten Prozess der Entscheidungsfindung in all den diversen Ebenen zu beobachten. Im Abgeordnetenbüro findet prinzipiell jegliche Arbeit statt, welche den Abgeordneten betrifft. Exemplarisch hierfür steht sicher das Schreiben von Reden oder Recherche-Arbeit zu Themenfeldern, die den Abgeordneten betreffen, oder zu denen er in einem Interview Stellung nehmen soll. Nebenbei findet natürlich auch noch in Berlin weiterhin Wahlkreisarbeit statt, was vor allem das Beantworten von Briefen aus dem Wahlkreis betrifft. Ferner werden die vielen Termine koordiniert, Absprachen mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages getroffen und an den anderen Aufgaben eines Abgeordneten mitgearbeitet. Durch das Praktikum ergab sich für mich die Gelegenheit einem Mitglied des Deutschen Bundestages sozusagen auf Schritt und Tritt zu folgen und infolgedessen mit den unterschiedlichsten Themengebieten und Aufgabengebieten in Kontakt zu gelangen. Das Spektrum reichte von Sitzungen der Arbeitsgruppen, Arbeitskreise, Fraktion, Ausschüsse, über Plenardebatten, eigenständige Recherchearbeit und die Beantwortung von Wahlkreisanfragen.

Mein Interesse galt insbesondere dem Zustandekommen und der Findung von Entscheidungen, welche sich gegebenenfalls in Gesetzen, die die Gesamtheit der deutschen Bevölkerung in ihren Handlungen betreffen, widerspiegeln könnten. Aufgrund der sehr theoretischen Herangehensweise in meinem Studium, hoffte ich praxisbezogene Antworten in der politischen Realität zu finden. Wie kann aus einer Vielzahl von Abgeordneten und konsequenterweise aus einer Diversität von unzähligen Meinungen zu Thematiken ein einheitlicher Kompromiss, Gesetzesentwurf oder Gesetz entstehen? Erkenntnisse, unter anderem zur Beantwortung dieser Frage konnte ich durch das Miterleben der unterschiedlichen Sitzungen, in welchen Dr. Lotter partizipierte, erlangen.

Die unterste Ebene stellt gewissermaßen die Arbeitsgruppe, in meinem Falle zum Gesundheitsausschuss, dar. Alle Abgeordneten der FDP, die Mitglied des Gesundheitsausschusses sind, sowie der betreffende Staatssekretär nehmen mit ihren Referenten an der Arbeitsgruppensitzung teil. Es folgt eine Besprechung der aktuellen Tagesordnungspunkte, in dessen Verlauf alle Anwesenden ihre Meinung kundtun können, um am Ende einen arbeitsgruppeninternen Konsens zu erreichen. Diese Ergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen, eventuelle Informationsneuheiten oder etwaige Fragen werden in einer nachfolgenden Sitzung der Arbeitskreise vorgetragen. Die Arbeitskreise sind ein Zusammenschluss aus Arbeitsgruppen, deren Themen eng miteinander verwandt sind. So ist beispielsweise die Arbeitsgruppe Gesundheit in den gemeinsamen Arbeitskreis Arbeit und Soziales integriert.

Nach diesen fraktionsinternen Sitzungen tritt nun der komplette Ausschuss zusammen. Im Gesundheitsausschuss finden sich Mitglieder aus allen Arbeitsgruppen für Gesundheit über die Fraktionsgrenzen hinweg zusammen. Die Personen werden dann beispielsweise von der Drogenbeauftragten über die geplanten Reformen und das Vorgehen der nächsten Zeit informiert. Der Sachverständigenrat legt eventuell einen Bericht zu bestimmten Thematiken vor, informiert somit die Mitglieder des Ausschusses, die wiederum ihre Fraktion in Fraktionssitzungen informieren. Die semantisch relevanten Debatten zu Berichten oder über Gesetzesvorschlagen finden hier in einer meist arbeitsintensiven, kollegialen Atmosphäre statt. Die speziellen Minister der jeweiligen Ressorts, also auch die Regierung, sind in Form der parlamentarischen Staatssekretäre vertreten, sodass generell alle relevanten Entscheidungsträger eines Gebietes repräsentiert sind.

In Plenardebatten finden grundsätzlich alle Abstimmungen, einerlei ob namentliche oder geheime, statt. Prinzipiell wird in dem fürs Volk und Medien offene Reichstagsgebäude die letztendliche Abstimmung über die Annahme oder Ablehnung eines Gesetzes vorgenommen. In der Praxis finden in der öffentlichen Plenarrunde keine Diskussionen oder Debatten von inhaltlichen Gehalt für ein bestimmtes Gesetz mehr statt. Es handelt sich vielmehr um ein Schaulaufen für die Presse und bezieht sich weitgehend auf publicity Zwecke. Die Entscheidungen über die Abstimmung und die genauen inhaltlichen Ziele, Zwecke und Erfordernisse für ein Gesetz wurden bereits im Vorhinein in den Ausschüssen getroffen.

Zusammenfassend lässt sich folglich festhalten, dass die Meinung zu einem bestimmten Thema zuerst in den fraktionsinternen Arbeitsgruppen generiert und debattiert wird. Es folgt der größere Arbeitskreis, bestehend aus mindestens zwei Arbeitsgruppen. In einem Ausschuss werden nun letztendlich die eigentlichen Gesetzesentwürfe beschlossen, da alle Fraktionen in Form der Arbeitsgruppen eines Ressorts vertreten sind und in den vorangegangenen Arbeitsgruppen- und Arbeitskreissitzungen die Möglichkeit der Strukturierung und Positionierung ihrer Haltung fanden. Abschließend findet die formelle Abstimmung und somit Annahme oder Ablehnung eines Gesetzentwurfes in der Plenarrunde statt, die meist von medienwirksamen Debatten begleitet wird.

Bevor es zu einem Gesetz kommt, können oft zahlreiche Zyklen von Treffen der unterschiedlichen Sitzungstypen vonstatten gehen. Besonders erstaunt hat mich die notwendige Zeit und Ausdauer der einzelnen Bundestagsmitglieder ihre speziellen Ziele und Wahlversprechen in ein Gesetz zu integrieren. Nicht umsonst stammt das Wort Parlament von dem französischen „parler“, also sprechen. Viel Arbeit und Geduld muss mit Debattieren und Argumentieren verbracht werden, um die individuellen, aber auch partei- oder koalitionsinternen Interessen berücksichtigt zu sehen.

Abschließend muss ich bezüglich meines Praktikums in dem Abgeordnetenbüro von Dr. Erwin Lotter, insbesondere die mir gebotenen Variationsmöglichkeiten positiv festhalten. Nebenbei bemerkt, ist es auch eine interessante Erfahrung, prominente Politiker, die man normalerweise nur aus Nachrichten und Zeitungstitelblätter kennt, im Aufzug oder auf dem Weg zu Sitzungen zu begegnen. Durch den Aufenthalt im Deutschen Bundestag wurde mir eine Vielzahl an unterschiedlichsten Aufgaben und Erkenntnisgebieten geboten. Ich denke, dass zuminderst ein Teil meines vorab formulierten Interesses im Bezug auf den fehlenden Praxisbezug des Studiums der Politikwissenschaft, hierdurch befriedigt worden ist und sich mein politikwissenschaftlicher Erkenntnishorizont in einer nicht zu unterschätzenden Weise erweitert hat. Ich konnte einen guten Einblick in die Arbeitsweisen und Praktiken eines Politikers und des Deutschen Bundestages erlangen und werde in Zukunft vielleicht etwas anders über die Politik und die dahinter stehende Arbeit der Abgeordneten denken. Letztendlich handelt es sich bei all den uns betreffenden Beschlüssen und Gesetzen aus dem Deutschen Bundestag lediglich um Kompromisse, die von dem Volkswillen über den Umweg der Repräsentation durch Abgeordnete, generiert wurde. P.Pöhlmann